Ein Jahr Nationale Wasserstrategie
Anlässlich des Jahrestages haben Kommunen und die kommunale Wasserwirtschaft drei Eckpunkte für die ersten Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen.
Am Freitag, den 15. März, war es genau ein Jahr, dass das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie beschlossen hat. Damit soll langfristig die Wasserver- und Abwasserentsorgung insbesondere vor den Herausforderungen durch die Klimaveränderung gesichert werden.
Zahlreiche konkrete Maßnahmen werden in der Nationalen Wasserstrategie benannt, um das zu erreichen – heißt es anlässlich des Jahrestages in einem gemeinsamen Papier des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages.
Die drei Eckpunkte
Jetzt steht nach Meinung der Organisationen die Umsetzung an. Dabei sei Folgendes wichtig:
- Wasserver- und Abwasserentsorgung bleiben Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Auf der kommunalen Ebene und damit nah an den Bürgerinnen und Bürgern werden die wesentlichen Entscheidungen über die Organisation der Aufgabenerfüllung getroffen.
- Die Interkommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden. Die beste Lösung für Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu suchen, heißt auch, eine Lösung in der Region zu finden: Das Bündeln von Kräften, ein unterschiedliches Dargebot an örtlichen Wasserressourcen oder sinnvolle technische Lösungen können Gründe dafür sein. Die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit müssen verbessert werden.
- Zielgerichtete Förderung der Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel ist notwendig. Die Wasserver- und Abwasserentsorger investieren jährlich mehr als 8 Mrd. Euro in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur. Um diese Infrastruktur klimafest anzupassen, wird sich die Investitionssumme weiter erhöhen müssen. Nicht überall wird dies auf die Entgelte der Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden können. (hp)