Der BREKO hat am Donnerstag zu seiner Jahrestagung geladen. 800 Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft folgten der Einladung. Ein gutes Jahr liegt hinter ihnen, wie BREKO-Präsident Norbert Westfal betonte: „Die Ausbaugeschwindigkeit ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor und die Branche hat mehr denn je in den Netzausbau investiert. Hier zeigt sich die Stärke des Ausbaus in Deutschland, der von einer Vielzahl an ausbauenden Netzbetreibern umgesetzt wird.“

Gleichzeitig gab der Verbands-Präsident aber auch einen Ausblick auf die bevorstehenden Herausforderungen: Die Rahmenbedingungen für den Ausbau hätten sich insbesondere durch gestiegene Zinsen, Fachkräftemangel und Inflation verschlechtert. Jetzt gehe es darum, die positive Entwicklung fortzuführen. „Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld ändert, ist es umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Ländern den weiteren Ausbau aktiv mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützt“, forderte Westfal.

Gigabitförderung kürzen 

Was genau der BREKO sich für die nächsten Jahre erhofft, hat er in fünf Forderungen an die Politik zusammengefasst. Laut dem Verbands Geschäftsführer Stephan Albers brauche es erstens eine Reduzierung der staatlichen Mittel der langwierigen Gigabitförderung des Bundes von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Dadurch würde der angespannte Bundeshaushalt bis 2026 um sechs Milliarden Euro – zehn Prozent der derzeit fehlenden KTF-Mittel - entlastet.

Zweitens bräuchte es eine Pflicht zur Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau bis Ende 2024 auf Basis des OZG-Breitbandportals und eine Genehmigungsfreistellung des Anschlusses von Gebäuden an eine bereits in der Straße liegende Glasfaserleitung.

Doppelausbau verhindern 

Desweiteren erwartet der BREKO, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen den strategischen Doppelausbau des marktbeherrschendes Unternehmens Telekom ergreift.

„Viertens fordern wir eine massive bundesweite Aufklärungskampagne zur Anwendung der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren, um diese Verlegemethoden endlich in die Praxis der Genehmigungsbehörden zu integrieren“, so Albers weiter.

Macht der Telekom begrenzen 

Und nicht zuletzt müsse schnellstens ein wettbewerbssichernder regulatorischer Rahmen für die Abschaltung der Kupfernetze her, um zu verhindern, dass das marktbeherrschende Unternehmen Telekom die Abschaltung strategisch nutzt, um Wettbewerber zu behindern. Damit würde auch das Nachhaltigkeitspotenzial der Glasfasernetze voll ausgeschöpft, betont der Verband. (lm)