Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag im Bundestag zum Thema Verpackungsentsorgung eingebracht. Er wartet mit einem Potpourri an Quotenregelungen und Verboten von Einwegverpackungen auf und stellt ihnen die Förderung von Mehrweg und Nachbesserung des Pfandsystems gegenüber. Insgesamt 19 Vorschläge haben die Grünen erarbeitet, um Deutschland in Sachen Müllvermeidung wieder auf Kurs zu bringen.

Bislang ist Deutschland das EU-Schlusslicht, wenn es um die Reduzierung von Verpackungsabfall geht. Allein im Jahr 2016 entfielen gut 220 Kilogramm pro Kopf, davon waren wiederum über 37 Kilogramm Plastikverpackungen. Für die Umwelt bedeutet das jährlich 330.000 Tonnen Plastik an Land und zu Wasser. Handlungsbedarf gibt es dementsprechend genug.

Sanktionen bei Nichterfüllung der Mehrwegquote

Den Anfang soll die Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie des EU-Parlaments machen. Dazu soll das von den Mitgliedsstaaten beschlossene Verbot für Einmal-Geschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel schnellstmöglich in nationales Recht umgewandelt werden. Damit nicht genug, wollen die Bündnisgrünen Verpackungen, die nicht unter die EU-Regelung fallen, mit zusätzlichen Abgaben unattraktiver machen. Angedacht sind Verteuerungen von Take-away-Essensverpackungen, Coffee-to-Go-Bechern und Plastiktüten.

Was verboten wird, braucht Alternativen und so fordern die Grünen eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025. Damit der regulatorische Rahmen auch Anwendung findet, brauche es laut den Abgeordneten Sanktionen bei  Nichterfüllung der Quote und eine klare Kennzeichnung von Ein- und Mehrweg. Diese Forderung ist nicht neu, bereits vor wenigen Monaten plädierten zahlreiche Branchenverbände für ein eindeutiges Label direkt auf den Produkten. Nur so könnten Kunden eine bewusste Kaufentscheidung treffen.

Recycling-Institut für Umweltgesundheit

Nachbesserungen beim Pfandsystem sollen die Anti-Einwegstrategie der Grünen komplett machen. Plastikflaschen sollen unabhängig von ihrem Inhalt bepfandet werden. Bisher sind Säfte sowie Nektare vom Einwegpfand ausgenommen. Dass es mit einer schärferen Einweg- und Mehrwegpolitik nicht getan ist, weiß auch die Bundestagsfraktion der Grünen. Und so greift ihr Antrag auch die Themen Mikroplastik und Polymere in Kosmetika und Reinigungsmitteln auf, die vor allem ein Problem für den Wasserkreislauf darstellen. Um die Auswirkungen von Mikro- und Nanoplastik auf die Umwelt weiter zu erforschen, soll der Bundeshaushalt 50 Mio. Euro bis 2022 bereitstellen. Das Geld soll nicht nur an Universitäten gehen, sondern auch für den Aufbau eines Recycling-Instituts genutzt werden. (ls)