Bereits am 6. November hatte sich der Bundesrat in seinen Empfehlungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine Senkung der EEG-Umlage für Elektrobusse ausgesprochen.
Entsprechende Forderungen kamen auch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nun griff das Bundeskabinett auf Druck des Bundesumweltministeriums die Forderung im Rahmen einer sogenannten Formulierungshilfe für das EEG-2021 auf.
Ausweitung der besonderen Ausgleichsregelung im EEG auf E-Busse
"Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wasserstoff-Bussen, Schienenbahnen und Elektrobussen im Personennahverkehr zu vermeiden, soll die ‘Besondere Ausgleichsregelung’ für Schienenbahnen im weiteren parlamentarischen Verfahren auch auf elektrisch betriebene Busse im Personennahverkehr ausgedehnt werden", heißt in der Formulierungshilfe zum EEG, welche das Bundeskabinett am 2. Dezember beschloss.
Vor allem Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) hat sich laut Insidern für eine Entlastung der E-Busse stark gemacht. Für Schienenbahnen gilt entsprechend der ‘Besonderen Ausgleichsregelung’ des EEG 2017 bereits eine Begrenzung der Umlage auf 20 Prozent (bei einem Fahrstromverbrauch von mehr als 2 GWh jährlich). Die Produktion von grünem Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden, was auch Wasserstoff-Bussen zugutekommt.
SPD-Bundestagsfraktion möchte den Ball aufgreifen
Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte an, die Formulierungshilfe des Kabinetts zur EEG-Novelle aufzugreifen und E-Busse entsprechend zu entlasten. "Ja, die Senkung der EEG-Umlage ist beabsichtigt, um Elektrobusse mit Wasserstoffbetriebenen Bussen an diesem Punkt gleichzustellen", so Dominik Dicken Pressereferent der SPD-Fraktion auf Anfrage der ZfK.
Die Einsparungen durch eine 20-prozentige Umlagenbegrenzung für E-Busse lägen konservativ gerechnet bei mindestens zehn Euro pro 100-Bus-Kilometer, so Eike Arnold, stellvertretender VDV-Sprecher gegenüber der ZfK.
Union und SPD verhandeln über Abschaffung der EEG-Umlage
Dicken verwies darauf, dass die SPD darüber hinaus jedoch eine Abschaffung der EEG-Umlage im Rahmen einer umfassenden Reform des Abgaben- und Umlagensystems anstrebt. Entsprechend hatte sich Fraktionsvize Matthias Miersch am Wochenende im "Vorwärts" geäußert.
In diesem Sinne liefen im Laufe dieser Woche weiterhin mit Verhandlungen mit der Union, so Dicken. Geplant sei, die Umlage komplett über den Haushalt zu finanzieren, nun werde über die Gegenfinanzierung verhandelt, so ein Insider.
Wirtschaftsausschuss tagt am 15. Dezember
Am 15. Dezember tagt der Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur EEG-Novelle. Damit das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, müsste der Bundestag in zweiter und dritter Lesung am 17. Dezember die Novelle verabschieden und der Bundesrat am 18. Dezember abschließend zustimmen. (hcn)
