Mit der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes dürfte die Ampel-Koalition zumindest ein großes Vorhaben in der anstehenden Sitzungswoche des Bundestags in 2. und 3. Lesung beschließen. (Hier mehr dazu.) Zwei andere werden aber aller Voraussicht nach geschoben.

Wie die ZfK aus Ampel-Kreisen erfuhr, werden das Solarpaket und Klimaschutzgesetz weiter verhandelt. In der Tagesordnung des Bundestags für die kommende Woche tauchen die Vorhaben nicht auf.

Resilienzboni für Solarindustrie vom Tisch

Beide Gesetze liegen seit Wochen auf Ebene der Vizefraktionschefs, also auf erhöhter Eskalationsstufe. Sie werden zudem offenbar als ein Verhandlungspaket gesehen. Sprich: Entweder einigen sich SPD, Grüne und FDP auf beide Gesetze oder auf keines.

Vor allem die Verzögerung beim Solarpaket mag überraschen, weil FDP-Chef Christian Lindner den bis dahin größten Streitpunkt, Resilienzboni für die Solarindustrie, einseitig vom Tisch genommen hat. Aus seiner Sicht sollte Deutschland nur Spitzentechnologie wie Wechselrichter subventionieren, nicht aber die Fertigung von Solarmodulen. "Das ist keine Hightech-Technologie", betonte er vor Ostern in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". (Die ZfK berichtete.)

Schwerpunkte der Habeck-Befragung

Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Lage sieht, kann er dem Energieausschuss des Bundestags übrigens gleich selbst erläutern. Der Grünen-Politiker wurde für die Sitzung am Mittwoch zum Rapport geladen. Gut möglich, dass er direkt vom Kabinettstisch kommt, wo voraussichtlich das CO₂-Speichergesetz beschlossen werden soll.

Schwerpunkte der Habeck-Befragung im Energieausschuss sollen die Kraftwerksstrategie, aber auch das Klimaschutzgesetz sowie der Schutz der Solarenergie sein. Nicht nur die Ausschussmitglieder dürften auf die Antworten des Ministers gespannt sein. (aba)