Alle haben sie das gleiche Ziel: Die Strompreise müssen runter – vor allem für die energieintensive Industrie. Und das recht zügig, ehe es zu spät ist und die energieintensive Industrie nach und nach abwandert – dieses Szenario verbreiten zumindest Wirtschaftsvertreter immer wieder. Doch wie das gelingen soll, da gehen die Meinungen in der Ampel-Koalition weit auseinander. Ein Überblick, wer was fordert und wer gegen was ist:
Bundeszuschuss zu Netzentgelten
Im Energiekrisenjahr 2023 gab es einen milliardenschweren Bundeszuschuss, um die Netzentgelte zu dämpfen. Das bereitgestellte Sondervermögen wurde jedoch danach wegen verfassungsrichtlicher Risiken aufgelöst. Jetzt hat Olaf Scholz einen Bundeszuschuss wieder ins Spiel gebracht, um mehr Unternehmen als bislang zu entlasten.
Seine SPD-Bundestagsfraktion will sogar noch mehr. Geht es nach der energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer, sollen die reinen Ausbaukosten aus den Netznutzungsentgelten herausgenommen werden.
Die FDP ist allerdings weder für das eine noch für das andere zu haben – nicht zuletzt aus Budgetgründen. Immerhin rechnen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber bis 2045 mit Investitionskosten in Höhe von 328 Milliarden Euro. Und ohnehin: "Ein Bundeszuschuss für die Netzentgelte, das ist nur Umverteilung von Geld", sagt FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Streckung der Netzkosten
Nach dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann sich nun auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz vorstellen, die Netzentgelte, einen der wesentlichen Stromkostentreiber, über die Einrichtung eines sogenannten Amortisationskontos zu strecken. (Die ZfK berichtete.)
Dahinter steckt die Idee, hohe Netzausbaukosten nicht direkt in die Netzentgelte einzupreisen, sondern als Schulden teilweise auf einem Konto zwischenzulagern. Diese Kosten werden erst dann an Verbraucher abgegewälzt, wenn der Ausbau geschafft ist und die Ausbaukosten sinken.
Das Problem: Auch hier zieht die FDP nicht mit. "Mit einer schuldenbasierten Konzeption braucht man in einer Koalition mit FDP-Beteiligung [...] nicht kommen", teilt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, auf ZfK-Nachfrage mit.
Industriestrompreis
Die SPD hat diese Idee vor einigen Wochen wieder aufgewärmt und sie als "dringlicher denn je" bezeichnet. Schon im vergangenen Jahr warb sie für einen Deckel von fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) und prallte ab – unter anderem an ihrem Kanzler Scholz. Dieser will weiterhin nichts von einem Industriestrompreis wissen.
Bereits im Mai 2023 hatte Habeck ein Konzept für einen Industriestrompreis vorgelegt. Auch er konnte sich in der Koalition nicht durchsetzen. Inzwischen hat das Thema im Wirtschaftsministerium an Bedeutung verloren. Die Regierung entlaste Industrieunternehmen mit anderen Maßnahmen bei den Strompreisen, sagte jüngst ein Sprecher laut "Handelsblatt".
Senkung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer
Dies kann sich die grüne Bundestagsfraktion vorstellen. "Nach der Abschaffung der EEG-Umlage ist der größte staatliche Anteil am Strompreis der Bürger*innen die Mehrwertsteuer auf Strom", heißt es in einem Ideenpapier, das vergangene Woche veröffentlicht wurde. "Diese staatlichen Anteile sollten zumindest für eine Zeitlang so gesenkt werden, dass die günstigen Börsenstrompreise direkt bei den Menschen ankommen."
Die FDP ist nicht überzeugt. "Anstatt zu überlegen, wie die Kostenexplosion neue Schulden verursacht, sollten die Grünen wirksame Instrumente vorlegen, um den Ausbau der Erneuerbaren günstiger zu machen", schreibt der FDP-Energiepolitiker Kruse.
Freileitungen statt Erdkabel
Hierbei geht es um eine Maßnahme, die mittel- und langfristig Netzkosten senken soll. Künftige Übertragungsnetzleitungen, genauer HGÜ-Leitungen, sollen als Freileitungen und nicht als Erdkabel gebaut werden. Dafür sind die FDP und Teile der SPD. Dagegen sind mächtige Bundesländer wie Niedersachsen.
Durch einzelne Regionen in Niedersachsen würden bis zu 14 Offshore-Trassen laufen, erklärte der dortige Umweltminier Olaf Lies (SPD) auf dem VKU-Stadtwerkekongress. Auch darauf müsse man in der Debatte Rücksicht nehmen. "Wir werden die Energiewende nur umsetzen können, wenn wir auch die Akzeptanz der Gesellschaft haben. Wir dürfen diese Akzeptanz nicht verspielen." Dem Vernehmen nach soll sich auch Scholz im Juni gegen eine Abschaffung des Erdkabelvorrangs ausgesprochen haben.
Und jetzt?
Dürfte das politische Berlin gespannt darauf blicken, ob dem Strompreispaket im Herbst 2023 ein zweites Strompreispaket im Herbst 2024 folgt. FDP-Finanzminister Lindner zeigte sich dafür zuletzt zumindest offen. Auch der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer verriet bei einer Branchenveranstaltung im September, dass die Koalition am Thema "dran" sei. Noch zeichnet sich aber nicht ab, worauf sich die Ampel am Ende einigen könnte. (aba)
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