Der Wegfall der vergünstigten Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage für Kraftwärmekopplungs(KWK)-Anlagen (bei selbsterzeugtem Strom) sorgt die Betreiber von Anlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind. Schließlich müssen sie dadurch statt 2,72 jetzt 6,8 Cent pro kWh Strom abtreten. Betroffen sind mehrere TausendAnlagen.

Der Sache angenommen haben sich jetzt die Unionspolitiker Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß (beide CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Sie schrieben einen Brief an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, der der ZfK vorliegt. Die Politiker beklagten das Vorgehen des Ministeriums bei der vermeintlichen Einigung mit der EU-Kommission, die „unbefriedigende Art und Weise der Kommunikation durch das Bundeswirtschaftsministerium sowie die mangelhafte Einbeziehung der betroffenen Branchen in den Prozess“.

Keine Transparenz

Zwar habe es im Dezember 2017 eine Informationsveranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium gegeben, doch haben die Verbände bis jetzt keine Informationen über Annahmen, Zahlen und Ergebnisse sowie Verhandlungsstand mit der EU-Kommission bekommen. „Angesichts der hohen Relevanz der EEG-Ermäßigung für die Unternehmen ist eine solche Vorgehensweise aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, erklärten die Politiker.

Gefordert wird jetzt eine runder Tisch mit den Verbänden. „Ein solches Gespräch sollte zudem unter Einbeziehung der Gutachter der Prognos AG und unter Offenlegung aller dem Prognos-Gutachten zugrundeliegenden Annahmen erfolgen“, fordern die Politiker.

"Versäumnis der Politik"

Der Wegfall der EEG-Umlage-Vergünstigung  durch den Eingriff der EU-Kommission hat viele Verbände verärgert. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, sah ein „Versäumnis der Politik“. „Es wurde verpasst, in Brüssel rechtzeitig die Fortsetzung – zumindest für ausgewählte Fallkonstellationen für kleinere KWK-Anlagen – zu sichern.“

Auch der Bundesrat hat sich jüngst für eine Regulierung des Sachverhalts ausgesprochen, damit die Betreiber wieder die EEG-Umlagebegünstigung erhalten. (al)