Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Wasserstoff sei ein Schlüsselrohstoff für eine erfolgreiche Energiewende, betont Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Haus den Entwurf vorgelegt hat. Der Markthochlauf werde aber nur dann gelingen, wenn auch die dafür notwendige Wasserstoffnetzinfrastruktur steht. „Dafür setzen wir mit der Novelle den notwendigen ersten regulatorischen Rahmen“, ist der CDU-Politiker überzeugt.
Weite Teile der Branche sind mit den Plänen der Bundesregierung indes alles andere als zufrieden – trotz einiger Nachbesserungen im Zuge der Verbändeanhörung. Von einem zu kurz greifenden Ansatz spricht etwa Thomas Gößmann, der Vorstandsvorsitzende des FNB Gas. Er kritisiert unter anderem die strikte Trennung von Erdgas und Wasserstoff. Langfristig könne nur eine regulatorische, finanzielle und netzplanerische Einheit aus Wasserstoffnetz und Erdgasnetz volkswirtschaftlich sinnvoll sein. „Ziel muss sein, dass sich das eine Netz aus dem anderen heraus entwickeln kann. Der Gaskunde von heute ist der Wasserstoffkunde von morgen. Das gilt nicht nur für die Industrie, sondern im nächsten Schritt auch für den Wärmemarkt.“ Nun fehle es an Investitionssicherheit, was das endgültige Aus für das geplante Wasserstoff-Startnetz bedeuten könnte.
Kein ganzheitlicher Ansatz
Einen ganzheitlichen Ansatz beim Wasserstoff vermisst auch DVGW-Präsident Michael Riechel. „Zur Erreichung der Klimaneutralität muss das Gasnetz mittelfristigen der Lage sein, klimaneutrale Gase in großem Umfang zu transportieren und zu verteilen. Dies wird nach heutigem Kenntnisstand vor allem Wasserstoff sein.“
Diese Transformation der Gasnetze müsse bereits heute begonnen werden. „Statt dies zu unterstützen, regelt der vorliegende Gesetzentwurf lediglich die Finanzierung von einzelnen reinen Wasserstoffleitungen. Eine durchgängige Gesamtstrategie zur Transformation der Gasnetze liegt vor, nun muss die Infrastruktur zuerst ertüchtigt werden, um nicht den gleichen Fehler wie beim Strom zu machen, wo der Netzausbau die Erzeugung ausbremst. Ein verursachungsgerechter Ansatz sollte jedoch auch zukünftige Nutzergruppen, die von klimaneutralem Wasserstoff profitieren, frühzeitig inkludieren“, fordert Riechel. Mit Blick auf den Einsatz von Wasserstoff im Wärmemarkt sei die bestehende Gasregulierung zudem besser geeignet als eine separate Regulierung.
BDI: "Realitätsfern und unwirtschaftlich"
Große Unzufriedenheit herrscht auch beim BDI. Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, des Industrieverbandes, hätte sich ein „beherztes Handeln“ von der Bundespolitik gewünscht. Bekommen habe man aber nur „minimalinvasive Gesetzesänderungen“. Alles in allem bleibe die Bundesregierung mit ihrer Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes hinter ihren eigenen Ansprüchen an die Wasserstoffstrategie zurück, ärgert sich Lösch. Es sei realitätsfern und unwirtschaftlich, Gas- und Wasserstoffnetze komplett getrennt voneinander zu planen und zu finanzieren. „Gerade in einer Energiewende kommt es darauf an, bestehende Interdependenzen der Sektoren und potenzielle Effizienzgewinne auszuschöpfen. Die deutsche Industrie hält einen integrierten Ansatz für vereinbar mit EU-Recht“, heißt es dazu in einer Mitteilung des BDI. Planbare Rahmenbedingungen für die Industrie seien für einen Wasserstoff-Hochlauf unverzichtbar. „Dazu
gehört etwa Hilfe bei der Finanzierung über bestehende Gasnetzentgelte.“ Er hofft nun, dass die EU schnell aktiv wird und für harmonisierte Standards sorgt.
Zu einer völlig anderen Einschätzung kommt die Initiative Erdgasspeicher (INES). „Das EnWG schafft eine Überholspur für Wasserstoffnetze“, kommentiert INES-Geschäftsführer Sebastian Bleschke. Mit ihrem Entwurf ermögliche die Bundesregierung eine kosteneffiziente und vor allem schnelle Entwicklung von Wasserstoffnetzen. Sie beschleunige so den für die Energiewende notwendigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes. Positiv sieht Bleschke unter anderem die in der Novelle vorgesehene Wahlfreiheit. „Entscheidet sich ein Wasserstoffnetzbetreiber gegen die freiwillige Regulierung, dann kann er sogar ganz ohne Bedarfsprüfung und damit ohne Zeitverzug Wasserstoffnetze bauen. Nicht nur für die Verbindung von Angebot und Nachfrage, sondern auch für den Anschluss von Wasserstoffspeichern ist das wichtig. Das ist also eine großartige Nachricht für all diejenigen, die ernsthaft an einem schnellen Hochlauf des Wasserstoffmarktes arbeiten.“
INES: Entwurf mit kosteneffizienter Lösung
Mit der strikten Trennung zwischen den Erdgas- und Wasserstoffnetzen stelle der Entwurf zudem effiziente Kosten sicher, so der INES-Chef weiter.
BEE für klare Trennung der Infrastrukturen
Diese klare Trennung hebt auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in seiner Einschätzung lobend hervor. „Die Netzbetreiber sollen sich auf ihre grundständigen Aufgaben beschränken. Es ist daher zu begrüßen, dass in dem Gesetzentwurf eine klare Trennung zwischen Netzbetrieb und der Errichtung und dem Betrieb von Ladepunkten und Energiespeicheranlagen festgelegt wird“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Alles was von diesem Grundsatz abweiche, solle sich auf klar definierte, zeitlich begrenzte Ausnahmen beschränken.
Eine ähnliche Trennung sei auch für die Regulierung der Wasserstoffnetze von großer Wichtigkeit. „Es muss sichergestellt werden, dass Netzbetreiber die klare Trennung zwischen Netz und Erzeugung/Speicherung in keinem Fall aufbrechen und selber Power-to-Gas-Anlagen wie beispielsweise Elektrolyseure betreiben können“, kommentiert Peter. Nur so könne ein erfolgreicher Markthochlauf der deutschen Wasserstoffwirtschaft mit einem breiten Spektrum unterschiedlicher Marktteilnehmer realisiert werden. „Akteursvielfalt hat die Energiewende bisher geprägt, das soll auch bei den Sektorkopplungstechnologien so aufgesetzt werden“, ist Peter überzeugt.
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), wiederum ist erleichtert, dass der Finanzierung des Wasserstoffnetzausbaus aus einem Topf mit den Gasnetzentgelten eine Absage erteilt wurde. Allerdings sagt auch er, dass der Gesetzentwurf Lockerungen und Lücken enthalte. Durch diese würden Quersubventionen riskiert und die Investitionssicherheit untergraben, warnt er. Der jetzt im Entwurf vorgesehene verhandelte Netzzugang führe wieder in eine Sackgasse. (amo)
