Wasser

Umsetzung zentraler Punkte bleibt offen

Anlässlich der Mitte März geplanten Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie haben wir eine fünfteilige Interview-Serie zu dem Thema durchgeführt. Hier die Antworten von Elisabeth Jreisat, Geschäftsführerin von Hessenwasser (Teil 3).
09.03.2023

Elisabeth Jreisat, Geschäftsführerin von Hessenwasser.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Pluspunkte der Nationalen Wasserstrategie?
Aus Sicht der Wasserversorgung ist das Ergebnis des Prozesses insgesamt positiv zu werten. Auf der Grundlage einer von allen Stakeholdern gemeinsam erarbeiteten Analyse wurden die Herausforderungen der Wasserversorgung identifiziert und in strategischen Zielvorstellungen gebündelt.
Als Aufgabenfelder zu erwähnen sind insbesondere die Ursachen und Folgen von infrastrukturellen Defiziten, Nutzungskonkurrenzen und Zielkonflikten ebenso wie Umsetzungsdefizite der Grundprinzipien wie etwa des Vorsorge- und des Verursacherprinzips.
Durch die Nationale Wasserstrategie werden die Versorgung der Menschen mit einwandfreiem Trinkwasser und die ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers als Kernelemente der kommunalen Daseinsvorsorge in besonderer Weise herausgestellt.
Besonders positiv hervorzuheben ist die Bestätigung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung.
 

Für eine erfolgreiche Umsetzung des ambitionierten Programms bedarf es aus unserer Sicht einer Konkretisierung und Schärfung.

Was sind die größten Kritikpunkte?
Die Nationale Wasserstrategie enthält ein umfangreiches Aktionsprogramm mit konkreten Einzelmaßnahmen, die in einem Zeithorizont bis 2050 umgesetzt werden sollen.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des ambitionierten Programms bedarf es aus unserer Sicht jedoch einer Konkretisierung und Schärfung. Dies betrifft neben der Festlegung von Verantwortlichkeiten und verbindlichen Umsetzungsfristen vor allem die Finanzierung. Das Programm enthält Maßnahmenvorschläge, bei denen die Finanzierungsfrage ungeklärt bleibt oder einseitig zu Lasten der Wasserwirtschaft und ihrer Kunden ausgestaltet ist.
Auch bleibt offen, wie die Umsetzung zentraler Forderungen gestaltet werden soll. Es ist beispielsweise nicht erkennbar, mit welchen Mechanismen die Durchsetzung des Verursacherprinzips gestärkt werden soll.

Welches Problem sollte als erstes in den Fokus genommen werden?
Die letzten vier Trockenjahre haben gezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die öffentliche Trinkwasserversorgung hat. Für die Branche ist es notwendig, dass zügig praktikable und bezahlbare Klimawandelanpassungsstrategien in die Umsetzung kommen. In der Nationalen Wasserstrategie sind verschiedene Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen benannt. Diese müssen nun auf Bundes- und Landesebene mit Leben erfüllt werden und politisch, rechtlich und finanziell flankiert werden. (hp)

Die Fragen stellte Elwine Happ-Frank.

In der Interview-Serie finden Sie außerdem Statements von Detlef Schumacher, Geschäftsführer der NEW NiederrheinWasser (Teil 1), Helge-Uve Braun, Geschäftsführer Technik bei den Stadtwerken München (Teil 2), Herbert Marquard, Geschäftsführer der Stadtwerke Pforzheim (Teil 4), und Henning R. Deters, Vorstandsvorsitzender, sowie Dirk Waider, Vorstand der Gelsenwasser (Teil 5).

Mehr zur Nationalen Wasserstrategie finden Sie in der ZfK-März-Ausgabe. Zum Abo geht es hier.