Von Andreas Baumer
Im TV-Duell von ARD und ZDF zwischen den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) war Klimaschutz keine Frage wert. Ganz ohne Klima kam die Sendung aber auch nicht aus. Im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung ging es kurz um den Wahlkampfschlager Klimageld.
Merz monierte, dass das Klimageld zwar im Koalitionsvertrag der damaligen Ampelkoalition angelegt, aber nicht realisiert worden sei. "Es sollten 200 Euro im Monat sein, die aber nicht ausgezahlt werden", sagte er, wobei er pro Jahr statt pro Monat gemeint haben dürfte. "Das muss gemacht werden. Dann werden wir einen entsprechenden sozialen Ausgleich haben."
Klimageld nicht gleich Klimageld
Scholz erwiderte, dass das Klimageld nun "vorbereitet" sei und seine SPD dafür sei, dass es auch komme. Zur Erinnerung: Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen sozialen Kompensationsmechanismus über die umgesetzte Abschaffung der EEG-Umlage hinaus zu entwickeln. Dass dieser Mechanismus, wie von Merz behauptet, schon 2022 greifen hätte sollen, stand dort nicht.
Doch davon abgesehen ist Klimageld ohnehin nicht gleich Klimageld. Die Union legt ihr Klimageld, das sie Klimabonus nennt, nämlich so an, dass sie mit den CO2-Preiseinnahmen zuerst die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren will. SPD, Grüne und Linke werben dagegen für einen direkten Rückzahlungsmechanismus.
"Energieversorger nicht Sozialamt der Bundesregierung"
Am Montag schaltete sich nun der Stadtwerkeverband VKU in die Debatte ein. Zusammen mit dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprach er sich gegen eine undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie mit der Gießkanne aus. Dies gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürger, heißt es. "Ein sozial gestaffeltes Klimageld liefe Gefahr, zu einem neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung zu werden."
Bereits im ZfK-Interview hatte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing davor gewarnt, die Energiewirtschaft bei der Umsetzung in die Pflicht zu nehmen. "Die Energieversorger sind nicht das Sozialamt der Bundesregierung", sagte er.
BDEW: "Brauchen sozial gerechtes Klimageld"
Für zielführender halten VKU und ZVEI den Unionsvorschlag, den Strompreis durch die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und einen staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten für alle Verbraucher direkt zu reduzieren. Dies sei leichter umzusetzen und schaffe mehr Akzeptanz und Dynamik für die Energiewende.
Deutschlands größter Energieverband BDEW hatte sich zuletzt im Januar 2024 ausführlicher zum Klimageld geäußert. Seine Position lautete so: "Wir brauchen ein sozial gerechtes Klimageld. Energie- und Klimapolitik können nur erfolgreich sein, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung für tiefgreifende klimapolitische Maßnahmen erhalten bleibt."
Mit dem Klimageld stünde endlich ein effizienter und schnell einsatzbarer Mechanismus bereit, mit dem die privaten Haushalte direkt und unkompliziert entlastet werden könnten.
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Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt dieses Instrument konkret ausarbeiten und die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des geplanten Klimageldes zwingend noch in dieser Legislaturperiode schaffen, schrieb der BDEW damals. Dazu ist es bekanntlich nicht mehr gekommen.
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