Sie befinden sich hier:homeZfK.de > PolitikTeilenFacebookLinkedInSymbolsE-Mail Recht & Regulierung Bild: © fefufoto/stock.adobe.comRecht & RegulierungAbschreibung von Gasnetzen: Bundesnetzagentur startet Konsultation Stellungnahmen können bis zum 28. März abgegeben werden. Die Regelungen sollen bereits ab 2025 greifen. Bild: © Marijan Murat/dpaRecht & RegulierungSammelklage gegen Eon-Fernwärme: Bundesamt öffnet Klageregister Die Verbraucherzentrale hält Preiserhöhungen von Eon bei Fernwärme für zu hoch. Eine Sammelklage soll Abhilfe schaffen. Die Preisgestaltung in der Fernwärme wird insgesamt gerade heiß diskutiert. Der VKU warnt vor einem Generalverdacht und einer Blockade der Technologie. Bild: © BundesnetzagenturRecht & RegulierungBundesnetzagentur visualisiert Monitoring-Daten Interaktive Grafiken und Erläuterungen statt Zahlenkolonnen: Behörde frischt das Smard-Portal auf – und nimmt Gas-Daten hinzu. Bild: © Guido Kirchner/dpaRecht & RegulierungKonflikt mit Militärgelände – Klage zu neuen Windrädern teilweise erfolgreich Auf den Höhen des Teutoburger Waldes will ein Investor 13 Windräder bauen – in Nachbarschaft zu einem Truppenübungsplatz. Das Militär ist dagegen. Die Bedenken sind aber wohl nur zum Teil berechtigt. Bild: © Adobe Stock/malpRecht & RegulierungHerkunftsnachweise für Wasserstoff in der Warteschleife Die EU feilt weiter an den Kriterien für kohlenstoffarmen Wasserstoff. Die Bundesregierung rechnet nicht vor dem zweiten Quartal mit einem Ergebnis. Bild: © halberg/AdobeStockRecht & RegulierungBeschleunigungsflächen sollen Offshore-Windkraft voranbringen Das BMWK will Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf See vereinfachen. Bessere Bedingungen soll es auch für Elektrolyseure geben. Bild: © Stephan Dinges/AdobeStock Recht & RegulierungDie Regulierung weiterentwickeln Bundesnetzagentur und Energiebranche sprechen über Eckpunkte bei den Netzentgelten. Bild: © Jens Büttner/dpa Recht & RegulierungKritik an Solar-Ausschreibung: Kleine Anbieter gehen leer aus Die letzte Ausschreibung für Freiflächen-PV-Anlagen war vielfach überzeichnet. Jetzt übt der Ökostromanbieter Naturstrom Kritik am Ausschreibungsdesign und schlägt Änderungen vor. Bild: © 123RF.comErneuter Rekord bei Nachfrage nach Solarparks31.01.2024zfk-plusDie Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen war mehr als dreifach überzeichnet. Die Zuschlagswerte fielen entsprechend niedrig aus.Bild: © Philipp Schulze/dpaKlage der Umwelthilfe wegen Düngeregeln bleibt erfolglos26.01.2024Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Düngern in der Landwirtschaft. Ob die Forderungen an den Bund berechtigt sind, sollte ein Gericht in Münster klären. Dazu kam es aber nicht. Bild: © Peter Kneffel/dpaRichter diskutieren heftig über bayerische Düngeverordnung25.01.2024Zum Schutz des Grundwassers haben EU, Bund und Länder das Düngen für viele Bauern eingeschränkt. Dagegen haben Bauern mehrere Musterverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht angestrengt. Bild: © your123/AdobeStockNur Neuanlagen werden höher verzinst24.01.2024zfk-plusDie Bundesnetzagentur hat neue Zinssätze fürs Eigenkapital festgelegt. Netzbetreiber bei Bestandsanlagen enttäuscht. Bild: © Gordon Grand/AdobeStock Gericht stoppt Klärschlammverbrennungsanlage in Straubing19.01.2024Der Bund Naturschutz hatte dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun zugunsten der Umweltschützer entschieden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird aufgehoben. Bild: © BundesnetzagenturRegulierung soll schneller und einfacher werden18.01.2024zfk-plusDie Bundesnetzagentur veröffentlicht ihre Pläne für die Kosten der Strom- und Gasverteilnetze. Die Regulierungsperioden sollen kürzer werden.Bild: © Oskar/Adobe StockWindausbau: Verband sieht Hemmnisse bei Artenschutz08.01.2024zfk-plusEs geht um die Einführung der Habitatpotentialanalyse (HPA). Sollte das Instrument so kommen wie bisher geplant, droht laut BWE eine Verlangsamung des Windausbaus.Bild: © German LNG TerminalBundesanwaltschaft ermittelt wegen Schaden an Erdgas-Pipeline04.01.2024Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage. Bild: © Daniel Reinhardt/dpa Auch bestehendes Gasnetz soll schneller abgeschrieben werden können03.01.2024zfk-plusAuf diese Ankündigung hat die Branche seit Längerem gewartet: Der Präsident der Bundesnetzagentur stellt entsprechende Erleichterungen in Aussicht. Was genau im Einzelnen geplant ist:Bild: © Naturstrom AGWindverband schlägt einheitliche Kommunalbeteiligung vor22.12.2023zfk-plusDie Beteiligung von Bürgern an Windparks ist aktuell bundeseinheitlich nicht verpflichtend geregelt. Dies sorgt für einen juristischen Flickenteppich. Der BWE nun hat einen Vorschlag vorgestellt, wie eine standardisierte Regelung aussehen könnte.Bild: © Manfred Stöber/AdobeStockUrteil: kein Bestandsschutz für Windenergie21.12.2023zfk-plusDas Naturschutzrecht gilt nur noch zum Zeitpunkt der Genehmigung als eingehalten, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ändert sich die Sach- oder Rechtslage später, kann der Betrieb von Windrädern auch nachträglich eingeschränkt werden.Bild: © Picture Alliance/dpaBundesnetzagentur fordert Anpassungen im NEP Gas 2022-203221.12.2023zfk-plusDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre Änderungswünsche am Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 vorgelegt. Insgesamt sieben vorgeschlagene Maßnahmen der Fernleitungsnetzbetreiber wurden gestrichen.
Bild: © fefufoto/stock.adobe.comRecht & RegulierungAbschreibung von Gasnetzen: Bundesnetzagentur startet Konsultation Stellungnahmen können bis zum 28. März abgegeben werden. Die Regelungen sollen bereits ab 2025 greifen.
Bild: © Marijan Murat/dpaRecht & RegulierungSammelklage gegen Eon-Fernwärme: Bundesamt öffnet Klageregister Die Verbraucherzentrale hält Preiserhöhungen von Eon bei Fernwärme für zu hoch. Eine Sammelklage soll Abhilfe schaffen. Die Preisgestaltung in der Fernwärme wird insgesamt gerade heiß diskutiert. Der VKU warnt vor einem Generalverdacht und einer Blockade der Technologie.
Bild: © BundesnetzagenturRecht & RegulierungBundesnetzagentur visualisiert Monitoring-Daten Interaktive Grafiken und Erläuterungen statt Zahlenkolonnen: Behörde frischt das Smard-Portal auf – und nimmt Gas-Daten hinzu.
Bild: © Guido Kirchner/dpaRecht & RegulierungKonflikt mit Militärgelände – Klage zu neuen Windrädern teilweise erfolgreich Auf den Höhen des Teutoburger Waldes will ein Investor 13 Windräder bauen – in Nachbarschaft zu einem Truppenübungsplatz. Das Militär ist dagegen. Die Bedenken sind aber wohl nur zum Teil berechtigt.
Bild: © Adobe Stock/malpRecht & RegulierungHerkunftsnachweise für Wasserstoff in der Warteschleife Die EU feilt weiter an den Kriterien für kohlenstoffarmen Wasserstoff. Die Bundesregierung rechnet nicht vor dem zweiten Quartal mit einem Ergebnis.
Bild: © halberg/AdobeStockRecht & RegulierungBeschleunigungsflächen sollen Offshore-Windkraft voranbringen Das BMWK will Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf See vereinfachen. Bessere Bedingungen soll es auch für Elektrolyseure geben.
Bild: © Stephan Dinges/AdobeStock Recht & RegulierungDie Regulierung weiterentwickeln Bundesnetzagentur und Energiebranche sprechen über Eckpunkte bei den Netzentgelten.
Bild: © Jens Büttner/dpa Recht & RegulierungKritik an Solar-Ausschreibung: Kleine Anbieter gehen leer aus Die letzte Ausschreibung für Freiflächen-PV-Anlagen war vielfach überzeichnet. Jetzt übt der Ökostromanbieter Naturstrom Kritik am Ausschreibungsdesign und schlägt Änderungen vor.
Bild: © 123RF.comErneuter Rekord bei Nachfrage nach Solarparks31.01.2024zfk-plusDie Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen war mehr als dreifach überzeichnet. Die Zuschlagswerte fielen entsprechend niedrig aus.
Bild: © Philipp Schulze/dpaKlage der Umwelthilfe wegen Düngeregeln bleibt erfolglos26.01.2024Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Düngern in der Landwirtschaft. Ob die Forderungen an den Bund berechtigt sind, sollte ein Gericht in Münster klären. Dazu kam es aber nicht.
Bild: © Peter Kneffel/dpaRichter diskutieren heftig über bayerische Düngeverordnung25.01.2024Zum Schutz des Grundwassers haben EU, Bund und Länder das Düngen für viele Bauern eingeschränkt. Dagegen haben Bauern mehrere Musterverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht angestrengt.
Bild: © your123/AdobeStockNur Neuanlagen werden höher verzinst24.01.2024zfk-plusDie Bundesnetzagentur hat neue Zinssätze fürs Eigenkapital festgelegt. Netzbetreiber bei Bestandsanlagen enttäuscht.
Bild: © Gordon Grand/AdobeStock Gericht stoppt Klärschlammverbrennungsanlage in Straubing19.01.2024Der Bund Naturschutz hatte dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun zugunsten der Umweltschützer entschieden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird aufgehoben.
Bild: © BundesnetzagenturRegulierung soll schneller und einfacher werden18.01.2024zfk-plusDie Bundesnetzagentur veröffentlicht ihre Pläne für die Kosten der Strom- und Gasverteilnetze. Die Regulierungsperioden sollen kürzer werden.
Bild: © Oskar/Adobe StockWindausbau: Verband sieht Hemmnisse bei Artenschutz08.01.2024zfk-plusEs geht um die Einführung der Habitatpotentialanalyse (HPA). Sollte das Instrument so kommen wie bisher geplant, droht laut BWE eine Verlangsamung des Windausbaus.
Bild: © German LNG TerminalBundesanwaltschaft ermittelt wegen Schaden an Erdgas-Pipeline04.01.2024Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage.
Bild: © Daniel Reinhardt/dpa Auch bestehendes Gasnetz soll schneller abgeschrieben werden können03.01.2024zfk-plusAuf diese Ankündigung hat die Branche seit Längerem gewartet: Der Präsident der Bundesnetzagentur stellt entsprechende Erleichterungen in Aussicht. Was genau im Einzelnen geplant ist:
Bild: © Naturstrom AGWindverband schlägt einheitliche Kommunalbeteiligung vor22.12.2023zfk-plusDie Beteiligung von Bürgern an Windparks ist aktuell bundeseinheitlich nicht verpflichtend geregelt. Dies sorgt für einen juristischen Flickenteppich. Der BWE nun hat einen Vorschlag vorgestellt, wie eine standardisierte Regelung aussehen könnte.
Bild: © Manfred Stöber/AdobeStockUrteil: kein Bestandsschutz für Windenergie21.12.2023zfk-plusDas Naturschutzrecht gilt nur noch zum Zeitpunkt der Genehmigung als eingehalten, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ändert sich die Sach- oder Rechtslage später, kann der Betrieb von Windrädern auch nachträglich eingeschränkt werden.
Bild: © Picture Alliance/dpaBundesnetzagentur fordert Anpassungen im NEP Gas 2022-203221.12.2023zfk-plusDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre Änderungswünsche am Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 vorgelegt. Insgesamt sieben vorgeschlagene Maßnahmen der Fernleitungsnetzbetreiber wurden gestrichen.